Die Einwanderungsinitiative

Ich war und bin nicht überrascht. Die Menschen in der Schweiz sahen nach Europa und haben in der überwiegenden Mehrheit richtig gewählt. Sie haben dadurch die Angleichung des Schweizer Lebens- und Lohnstandards an deutsche Verhältnisse verlangsamt. Und das ist gut so.

Die Menschen in der Schweiz sahen ein Europa der Niedriglöhne, deren untere Grenze noch nicht erreicht ist. Immer mehr Menschen drängen aus den osteuropäischen Ländern nach Westen und möchten teilhaben am Wohlstand, den sie so lange nur aus der Ferne gesehen haben – im Fernsehen, greifbar nahe und doch so unerreichbar weit entfernt. Die Personenfreizügigkeit macht es möglich, dass sich das nun Schritt für Schritt ändert.

Ja sind die Menschen im Euroland weniger klug, als die Schweizer, die dem nun einen Riegel vorschieben möchten? Nein, sicher nicht. Doch wie sich wehren? Die Volksvertreter, die die Meinung der Mehrheit in ihren Wahlbezirken im Bundestag widerspiegeln sollen und nach bestem Wissen und Gewissen bei Abstimmungen voten verhalten sich nach Gutdünken. Erst bei der nächsten Wahl bekommen sie die Rechnung. Bis dorthin sind dann schon alle wichtigen Entscheidungen gefallen.

Volksvertreter, die in der Schweiz nicht spuren, bekommen die Rechnung umgehend per Volksentscheid. In der Schweiz entscheidet letztlich das Volk und kann Fehlentscheidungen ihrer Parteien und Bundesräte korrigieren. Das führt dazu, dass sich die breite Masse für die Politik interessiert und darüber zu Hause, am Stammtisch und unterwegs diskutiert. Die Wirtschaft ist abgeschottet und geschützt und muss nicht mit billigsten Wettbewerbern konkurrieren. Die Folge sind anständige Löhne.

In Deutschland ist die aktive Mitbestimmung auf die Wahlfunktion beschränkt. Eine zunehmende Politikverdrossenheit macht sich breit. Demonstrationen sind Füllstoff für die Abendnachrichten, bewirken letztlich aber wenig. Es herrscht die Diktatur der Wirtschaft. Die Politik geht davon aus, dass jede Entscheidung zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen deren Investitionsbereitschaft erhöht und Arbeitsplätze und Produktivität schafft. Die Folge sind niedrige Löhne.

Das Ja zur Einwanderungsinitiative ist so aus meiner Sicht eine Entscheidung weniger gegen Ausländer, als vielmehr zum Schutz des bestehenden hohen Lebensstandards. Ich erinnere mich noch an meinen letzten Job in Deutschland, der mir circa 6 Euro 40 Cent aufs Konto spülte. Bis ich dann vor fünf Jahren teilweise in die Schweiz ging. Ich habe es nicht bereut und kann nur ein Loblied nach dem anderen auf diese wunderbare Möglichkeit der Schweizer mittels der direkten Demokratie die Politik mitzugestalten schreiben…

© 2014 Hans-Jürgen John

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Autor: Hans-Jürgen John

Hans-Jürgen John is journalist, blogger and founder of Johntext.de - a not-for-profit platform for authors. Johntext Switzerland is one of his websites.